Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regel-bedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten
die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes sind beschränkt pfändbar. Das bedeutet, dass nur der das Existenzminimum übersteigende Teil pfändbar ist Eine Exekution bleibt wirksam oder anders gesagt: das Pfandrecht wirkt weiter, solange der Leistungsbezug nicht länger als 12 Monate unterbrochen wird. Dauert die

Beihilfe. Die Ausführungen zur Beihilfe gelten nur für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes Baden-Württemberg. Bitte beachten Sie unsere Sprechzeiten in der Beihilfe: Montag von 8:30 - 16:00 Uhr, Dienstag und Donnerstag von 8:30 - 12:00 Uhr, Mittwoch von 8:00 - 11:30 Uhr und Freitag von 8:30 - 11:30 Uhr. A.

monatlichen Geld- oder Sachleistung zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse in Höhe von 16 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende pro Person. (8) Als alleinerziehende Personen im Sinn des Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 gelten Personen, die Übungsfirma Pmc, AMS-Kurs, Schulungsfirma, Bezug einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträge, Kinderabsetzbetrag Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., xx, vom 6.
Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht an. An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert ist, es zur Deckung von Bedarfen nach dem SGB II einzusetzen (SG Karlsruhe, Urteil v. 6.8.2014, S 15 AS 77/14
Nov 21, 2023 · 285 Euro. § 23 Nr.1. Der konkrete Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bestimmt grundsätzlich die Höhe der Geldleistung Arbeitslosengeld (ALG II). Personen, die zu dieser Bedarfsgemeinschaft gezählt werden können, sind unter anderem Kinder unter 26 Jahren und Ehepartner oder Lebenspartner. Die Höhe der Rückzahlung bemisst sich hierbei nach der Höhe des übersteigenden Einkommensbetrages, der nach § 31 Abs. 2 SGB XII zu berücksichtigen ist. b) Fall wie oben, allerdings beläuft sich das bereinigte Einkommen auf nur 900,00 Euro. Zudem wird der Leistungsberechtigte in zwei Monaten verrentet.
Dec 21, 2023 · Erwerbsfähigkeit: Als erwerbsfähig gilt, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Hilfebedürftigkeit (Einkommen und / oder Vermögen reicht nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes)
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